Kirchenvertreter gegen FPÖ-Eingriffe bei Steuerbegünstigung

Für Empörung und Kopfschütteln sorgen bei Vertretern der Katholischen Kirche die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Pläne der FPÖ, im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags und der Spenden an gemeinnützige Vereine sowie auch die Grundsteuerbefreiung für Kirchen und Religionsgemeinschaften aufzuheben bzw. zu "redimensionieren". Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach im Ö1-Mittagsjournal am Montag hinsichtlich der Absetzbarkeit von einem "völlig untauglichen Mittel" der angestrebten Budgetkonsolidierung.

Wie es in dem Nachrichtenbeitrag hieß, würde die Änderung bei der Absetzbarkeit laut FPÖ-Rechnung 155 Millionen Euro, die bei der Grundsteuerbefreiung 60 Millionen Euro bringen. Schipka bezeichnete das Anliegen der Budgetkonsolidierung zwar als "etwas Gutes und Wichtiges", die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nicht zielführend: Übersehen werde, dass die Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Vereine und Kirchenbeitrag den Staat entlasten. "Würden die Vereine und die Kirchen ihre Tätigkeiten einschränken, die für die Gesellschaft so wichtig sind, dann müsste der Staat dafür einspringen. Das wäre alles andere als eine Budgetkonsolidierung", so der Generalsekretär der Bischofskonferenz.

"Massiver Angriff"

Als "massiven Angriff auf die Kirchen, Religionsgemeinschaften und den gesamten gemeinnützigen Sektor" bezeichnete die Generalsekretärin der Caritas, Anna Parr, die in den öffentlich gewordenen Verhandlungsprotokollen genannten FPÖ-Forderungen. Hilfsorganisationen würde dadurch die Finanzierungsbasis genommen werden, was deren "massive Schwächung" zur Folge hätte. Die Caritas wäre von den Maßnahmen gleich doppelt betroffen - nicht nur von einem Ende der Absetzbarkeit der Spenden, sondern auch von jener des Kirchenbeitrages, der in einigen österreichischen Diözesen etwa für die Caritas zweckgewidmet werden kann.

Überraschend sei die FPÖ-Forderung zur Spendenabsetzbarkeit laut Parr insofern, da die seit einem Jahr in Kraft befindliche Gemeinnützigkeitsreform - bei der federführend von der ÖVP in Gang gebrachten Maßnahme wurde der Kreis der davon profitierenden gemeinnützigen Vereine erheblich ausgeweitet - auch von der FPÖ unterstützt worden war. Die damalige Reform habe auf eine Stärkung des Ehrenamtes abgezielt.

Mit Generalsekretärin Christine Rod kam auch eine Vertreterin der Österreichischen Ordenskonferenz zu Wort, deren Mitglieder von einem Ende der Grundsteuerbefreiung für Kirchen und Religionsgemeinschaften erheblich betroffen wären. Direkt davon betroffen wären unter anderem rund 830 Klöster, Stifte und weitere Einrichtungen wie Schulen, Pflege- und Krankenhäuser der katholischen Orden. Da sie aus Sicht des Staates dem Gemeinwohl dienen, sind sie ähnlich wie das Rote Kreuz oder die Freiwilligen Feuerwehren von Grundsteuer befreit.

Falle diese Befreiung weg, würde dies nicht nur die jeweilige eigene Arbeit finanziell belasten, unterstrich Rod. Stifte und Klöster seien schließlich als Kulturgüter auch für den Tourismus in Österreich ein bedeutender Faktor - und könnten nicht einfach verkauft werden, so die Generalsekretärin.

Schipka: 3,2 Millionen Kirchenbeitragszahlende betroffen

Von den geplanten steuerlichen Eingriffen der FPÖ wären in Österreich "Millionen Menschen betroffen, die durch Spenden und Kirchenbeiträge einen unersetzlichen Beitrag für die Allgemeinheit leisten", betonte Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka am Montag im Interview mit Kathpress und sagte: "Allein rund 3,2 Millionen Katholikinnen und Katholiken leisten ihren Kirchenbeitrag und sichern damit ein österreichweites Netz, das den Menschen in ihrer religiösen Suche und der Seelsorge dient, aber auch konkrete Hilfe für Menschen bietet, die in Not geraten sind. Nicht zuletzt lebt davon auch der Erhalt von Kulturgut, das unsere Heimat so schön macht. Jeder in Österreich profitiert davon. Daher ist das auch steuerlich absetzbar."

Die von der FPÖ angedachten Streichungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit für Spenden und Kirchenbeiträge wären "wirtschaftlich unklug", führte Schipka weiter aus, denn: "Der Staat erspart sich jetzt viel Geld, weil durch die Spenden etwa Musikvereine, Sportvereine, Tierschutzvereine oder Rettungsdienste finanziert werden. Menschen, die spenden oder Kirchenbeiträge zahlen, wollen Gutes tun. Die Abschaffung der Absetzbarkeit wäre ein Akt mangelnder Wertschätzung gegenüber Millionen Menschen und schwächt die Solidarität in unserem Land."

Insgesamt würde der Staat durch die Streichung der Absetzbarkeit von Spenden und Kirchenbeiträgen viel verlieren, resümierte Schipka: "Die volkswirtschaftlichen Leistungen der Kirche betragen nämlich ein Vielfaches vom möglichen Steuerentgang. Das hat schon eine diesbezügliche Studie von IHS und Joanneum Research herausgefunden."

Bereits am Freitag hatten nach Bekanntwerden der FPÖ-Pläne die im "Bündnis für Gemeinnützigkeit" zusammengeschlossenen Freiwilligen-Organisationen Österreichs zu einer Beibehaltung der Absetzbarkeit von Spenden und des Kirchenbeitrags aufgerufen. Dies käme einem "Frontalangriff auf die Kirchen und Religionsgemeinschaften" gleich. Gemeinnützige Organisationen leisteten in vielen Bereichen "unverzichtbare Arbeit für alle Menschen in Österreich", die dadurch geschwächt würde, erinnerte das Bündnis.

Quelle: kathpress