Katholische Jugend: Familienbeihilfe für alle Ukraine-Flüchtlinge

Beim aktuellen Vorschlag zum Bezug der Familienbeihilfe für geflüchtete Familien aus der Ukraine gibt es laut der Katholischen Jugend Österreich (KJÖ) "gravierende Lücken". Diese seien dringend zu schließen, damit der Bezug für alle Kinder und Jugendlichen gewährleistet ist. Denn: Auch "geflüchtete Kinder sind Kinder", die in Österreich möglichst viel Unterstützung erfahren sollten, wie es in einer Aussendung am Mittwoch hieß. Familienbeihilfe künftig nur dann zu gewähren, wenn zumindest ein Elternteil berufstätig ist, lasse womöglich "jene Kinder, die am dringendsten darauf angewiesen sind", ohne Absicherung.

"Um die Geflüchteten gut in Österreich integrieren zu können, ist es dabei ganz essenziell, dass diese nicht nur Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern auch Zugang zu allen Sozialleistungen bekommen", betonte der KJÖ-Vorsitzende Tobias Kirschner. In der Aussendung wird auch daran erinnert, dass an den Bezug der Familienbeihilfe weitere Unterstützungsleistungen gekoppelt sind: unter anderem das Schulstartgeld, Kinderbetreuungsgeld sowie die Freifahrt für Schüler und Lehrlinge. Arbeitslosigkeit bzw. Betreuungspflichten der Eltern verstärkten auch das Armutsrisiko ihrer Kinder. Finanzielle Sicherheit sorge für Stabilität, "die Kinder mit Fluchterfahrung dringend brauchen, um trotzdem Kinder sein zu können", hielt die KJÖ fest.

Die Katholische Jugend weiß sich damit einig mit anderen Kinder- und Jugendorganisationen. Die Bundesjugendvertretung setzte sich am Mittwoch in einer eigenen Aussendung dafür ein, dass kein Kind in Österreich in Armut leben muss: "Armut grenzt Kinder aus." Schon bei der jüngsten Vollversammlung der Bundesjugendvertretung im März hatten sich die Mitgliedsorganisationen dafür ausgesprochen, aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen das Ankommen in Österreich zu erleichtern.

Diakonie fordert Langzeitlösungen

Vollen Zugang zu Familienbeihilfe und sozialen Absicherungen für Ukraine-Vertriebene forderte am Mittwoch auch die evangelische Diakonie. Österreich habe deren Aufnahme schnell und unbürokratisch gemeistert, auch Dank der großen Hilfsbereitschaft vieler Menschen etwa bei der Bereitstellung von Privatquartieren. Drei Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine brauche es nun "Langzeitlösungen", betonte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser und urgierte für Betroffene den Zugang zum Sozialsystem.

So wichtig es gewesen sei, dass den Ukraine-Flüchtlingen durch die "Temporary Protection"-Richtlinie der EU ein Asylverfahren erspart blieb - jetzt drohe dieser Vorteil zum Nachteil zu werden. Denn anders als anerkannte Asylberechtigte hätten aus der Ukraine Vertriebene keinen Zugang zu Familienbeihilfe, Pflegegeld und Sozialhilfe, erklärte Moser. Sie forderte die Gleichstellung beider Gruppen: "Das wäre eine echte Starthilfe, damit sie hier Fuß fassen und für sich selbst sorgen können."

Auch die Diakonie hielt fest: "Die Familienbeihilfe darf nicht auf die wenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die arbeiten und keine Grundversorgung beziehen, beschränkt werden." Alle Vertriebenen-Familien müssten sie bekommen, denn sie diene dem Wohl der Kinder, und zwar "aller Kinder".

Rückendeckung für das Anliegen kam am Mittwoch auch vom UN-Flüchtlingshochkommissariat: Das UNHCR appellierte an das Parlament, für geflüchtete Familien aus der Ukraine umfassende Familienleistungen zu beschließen.

Quelle: kathpress