Caritas-Präsident Landau regt eigenes Pflege-Staatssekretariat an

Caritas-Präsident Michael Landau hat die Einrichtung eines eigenen Pflege-Staatssekretariats angeregt. Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sei schon jetzt "mit einer Vielzahl an Themen und dem Corona-Krisenmanagement bis an die Grenzen gefordert", begründet er im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) am Donnerstag seinen Vorstoß. Durch ein eigenes Pflege-Staatssekretariat könnten die seit Jahren anstehenden und aufgeschobenen dringenden Reformen im Sozialbereich endlich angegangen werden.

Dazu gehöre die Pflegereform, die bis Herbst 2022 auf den Weg gebracht werden müsse, ebenso wie der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) urgierte Ausbau des Hospiz- und Palliativwesens. Zwar sei man als Caritas erleichtert, dass das Sterbeverfügungsgesetz noch vor Jahresende verabschiedet worden ist, da man sonst in eine ungeregelte Situation gekommen wäre. "Aber ich halte es für höchst bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, gleichzeitig mit dem Gesetz auch den unerlässlichen Ausbau und die gesicherte Finanzierung des erforderlichen Hospiz- und Palliativangebots sicherzustellen."

Druck machte Landau auch im Blick auf die Armutsbekämpfung: "In der Krise ist deutlich geworden, dass der Sozialstaat wirkt", resümiert er. "Er muss jetzt aber auch dringend gestärkt und armutsfest ausgestaltet werden. Andernfalls drohen soziale Long-Covid-Folgen im Windschatten der Krise." Maßnahmen wie Kurzarbeit oder Einmalzahlungen seien "wichtig und richtig, aber sie können grundlegende Reformen nicht ersetzen".

Landau forderte zudem die Schaffung einer eigenen Grundsicherung für Kinder. Auch die sogenannte Sozialhilfe Neu müsse reformiert werden, ebenso der Familienbonus, der bei unteren Einkommensstufen so gut wie gar nicht ankomme. Die angekündigte Arbeitsmarktreform müsse sozial verträglich sein, etwa durch die dauerhafte Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld unter Beibehaltung der Notstandshilfe. Weitere Forderungen betreffen einen Abschaltestopp für Haushalte mit Kindern sowie die rasche Umsetzung des Hilfsfonds zur Wohnungssicherung, um Delogierungen nach der Krise zu verhindern.

Ohne eine Vermögenssteuer beim Namen zu nennen, gab Landau abermals zu bedenken, dass das Vermögen von Milliardären während der Krise weltweit noch einmal angewachsen sei. "Wir kommen mit Neiddebatten nicht weiter. Aber es braucht eine politische Kraftanstrengung in Österreich und in Europa, damit infolge der Pandemie die Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer, sondern kleiner wird", fordert er. "Hier geht es um Gerechtigkeit, auch im Blick auf die anstehenden Aufgaben. Und das ist eine Frage des Wollens und nicht des Könnens."

Einen Vertrauensvorschuss gab Landau schließlich dem neuen Kabinett unter Bundeskanzler Karl Nehammer: "Wir haben in den vergangenen Monaten mit Sicherheit so etwas wie einen politischen Klimasturz erlebt und in der Folge eine massive Vertrauenskrise", aber: "Ich glaube, dass die handelnden Personen den Ernst der Lage erkannt haben." In der Coronakrise trage die Bevölkerung notwendige Maßnahmen nur so lange mit, solange sie der Regierung vertraut.

Nun gelte es, zu einer gemeinsamen Sprache zurückzukehren. Er erhofft sich mit dem Wechsel im Kanzleramt eine "verbale Abrüstung und eine Rückkehr zu einer Sprache des Miteinanders und des Respekts in Politik und Gesellschaft. Wer sich dafür einsetzen möchte, dass sich die Stimmung auf den Straßen des Landes wieder beruhigt, muss sich zuallererst für eine Sprache des Dialogs in unserem Parlament stark machen. Und da sind alle politischen Parteien gefordert", so Landau.

Quelle: kathpress