Armutskonferenz: "Sozialhilfegesetz kann Ihre Gesundheit gefährden"

"Das Sozialhilfegesetz kann Ihre Gesundheit gefährden": Die Armutskonferenz hat anlässlich des Weltgesundheitstages (7. April) Anleihe an Warnungen bezüglich Medikamenten genommen, um ihre Kritik an der unter der türkis-blauen Regierung statt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beschlossenen Sozialhilfe Neu zu wiederholen. Das Anfang 2020 in Kraft getretene Gesetz habe für geringere Richtsätze für Erwachsene und Kinder und für Ausschluss aus der Krankenversicherung gesorgt - "zu wenig zum Wohnen, zu wenig zum Leben", wie die Armutskonferenz in einer Aussendung am Dienstag beklagte.

Dabei zeige die derzeitige Corona-Krise, "wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Notsituationen nicht auffängt". Das auch von der Caritas - einem Mitglied der in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Sozialorganisationen - mehrfach kritisierte Gesetz verschärfe bestehende Armutslagen, "degradiert" Betroffene zu Bittstellern und schaffe für diese neue Hürden und Unsicherheiten.

In der Pandemie besonders problematisch sei die schlechtere Gesundheitsversorgung, so die Armutskonferenz. Jetzt schon würden laut Statistik Austria 23 Prozent der Menschen im "letzten sozialen Netz" einen sehr schlechten Gesundheitszustand aufweisen, 22 Prozent seien stark beeinträchtigt durch eine Behinderung und 55 Prozent chronisch krank.

Diakonie-Sozialexperte und Armutskonferenz-Sprecher Martin Schenk hatte bereits Ende 2020, nach knapp einem Jahr Erfahrung mit der Neuregelung, angemerkt: "Wenn ein Regenschirm nicht den Regen abhält, wenn die Sozialhilfe gerade in der Krise nichts taugt, hat sie ihre Aufgabe verfehlt."

Quelle: kathpress