Caritas: Höhere Ausgleichszulage ein "ermutigendes Signal"

Als "ermutigendes Signal" und "sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen Alters- und Kinderarmut" hat die Caritas die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro gelobt. Es sei eine "Frage der Gerechtigkeit", auf die Corona-Krise neben entschlossener Gesundheitspolitik auch mit "starken sozialpolitischen Antworten" zu reagieren und Menschen in gefährdeten Situationen nicht zu vergessen, erklärte Caritas-Präsident Michael Landau am Sonntag in einer Aussendung. Die Erhöhung der Ausgleichszulage hatte die kirchliche Hilfsorganisation schon seit Beginn der Corona-Krise gefordert.

Die Gesundheitskrise entwickle sich immer mehr auch zu einer sozialen Krise, verdeutlichte Klaus Schwertner, geschäftsführender Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien. "Nicht nur die Zahl der Infektionen ist zuletzt wieder deutlich gestiegen, auch die Meldungen von Kündigungen nehmen zu." Die Folgen davon machten sich bei den Caritas-Sozialberatungsstellen und -Lebensmittelausgaben täglich bemerkbar, wo viele Menschen erstmalig Hilfe suchen würden. Die nun zugesagte Erhöhung der Ausgleichszulage helfe Mindestpensionisten ebenso wie arbeitslosen Menschen, Sozialhilfeempfängern und Alleinerziehenden.

Weitere Schritte wie vor allem eine rasche "armutsfeste" Ausgestaltung der Sozialhilfe Neu sollten jedoch noch folgen, betonte der Caritas-Geschäftsführers. Diese Unterstützungsleistung sei ein "völlig ungenügender Ersatz" nach der Abschaffung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die sich in der Krise als Fehler erwiesen habe. Die Schwächsten der Gesellschaft - und mehr als ein Drittel der Bezieher seien Kinder und Jugendliche - dürften nicht vergessen werden, unterstrich Schwertner.

Angesichts der weiterhin dramatisch hohen Arbeitslosenrate plädiert die Caritas auch weiter für mehr Engagement im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik. Die Kurzarbeitsregelung sei laut Landau zweifellos hilfreich für den Umgang mit der Krise gewesen bzw. sei dies noch immer. Sinnvoll wären jeodch auch eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und ein Anreizsystem für Unternehmen, um Menschen - unter ihnen speziell den am Arbeitsmarkt sonst oft benachteiligten - den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Auch die Einführung eines persönlichen Beschäftigungsschecks, den Arbeitssuchende bei Anstellung in einem Unternehmen einlösen, sollte angedacht werden.

Sowohl bei der Infektions- wie auch bei der AMS-Statistik müsse es "oberstes Ziel sein, die Kurve abzuflachen, und zwar möglichst rasch", so Landau. Für eine "gelingende Zukunft" gelte es auf Wirtschaft und Soziales gleichermaßen zu blicken. Schlüsselthemen seien dafür u.a. "Arbeit, von der man leben kann, leistbarer Wohnraum, Sicherheit bei Gesundheit und Pflege, aber auch der Zugang zur Bildung für jedes Kind".

Quelle: Kathpress