Beiglböck: "Regierungsprogramm ist Arbeitsprogramm für Caritas"

Der Direktor der steirischen Caritas, Herbert Beiglböck, hat die Regierung vor der Aushöhlung eines derzeit weitgehend gut funktionierenden Sozialsystems gewarnt. "Es steht zu befürchten, dass es vermehrt Menschen geben wird, die nicht gut wohnen können, nichts zu essen haben und frieren müssen. Das Regierungsprogramm ist ein Arbeitsprogramm für die Caritas", sagte Beiglböck im Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch).

Der Caritas-Direktor äußerte sich kurz vor der anstehenden Detailvorstellung der sozialpolitischen Pläne der neuen Regierung bei ihrer Klausur in Seggau. Er rief die Minister auf, "Verantwortung auch gerade für die Menschen zu übernehmen, die an den Rand gedrängt sind".

Als nicht zielführend erachte die Caritas u.a. die Herabsetzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. Die angekündigten 500 Euro aus unterschiedlichen Leistungen könnten laut Beiglböck weder für ein "vernünftiges Leben" in Österreich und noch viel weniger für eine gute Integration ausreichen.

Kritisch äußerte sich der Caritas-Direktor auch dazu, dass der "Familienbonus plus" nur "Familien, die etwas leisten" - gemessen an der Beitragshöhe in die Kassen - entlasten solle. "Leistungsstark ist aber aus unserer Sicht nicht nur, wer einen großen finanziellen Anteil einzahlt, sondern auch die Alleinerzieherin, die mit wenig Geld, wenig Anerkennung und wenig Perspektiven auskommen muss und die trotzdem dafür sorgt, dass ihre Kinder Bildung erhalten." Diese Gruppe nicht vom Familienbonus profitieren zu lassen, sei "nicht gerecht".

Bedenklich sei jedoch auch das Fehlen von Maßnahmen, um das ständige Steigen der Mietpreise aufzuhalten. Die Rechte der Mieter würden durch das Regierungsprogramm nicht gestärkt, so die Caritas. Die Pläne für "marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen" machten die Mieten für Caritas-Klienten noch weniger leistbar als bisher.

Bereits am Dienstag hatte Beiglböck gemeinsam mit Caritas-Präsident Michael Landau das Ende der "Aktion 20.000" für Langzeitsarbeitslose kritisiert. Besonders für Menschen mit Krankheiten oder psychischen Belastungen fehlten im Regierungsprogramm Unterstützungen wie erweiterte, gestützte Arbeitsmärkte, wiederholte nun der Sozialexperte. In Armut abrutschende Menschen würden somit weniger aufgefangen als bisher, die Chancen auf ein Zurückfinden in eine gesicherte Situation verringerten sich.

Quelle: kathpress