Landau für österreichweite Lösung

Caritas-Präsident Michael Landau hat seine Forderung nach einer österreichweiten Regelung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) bekräftigt. Es sei "besorgniserregend, dass es nicht gelingt, eine breite Koalition des sozialen Friedens in Österreich zu schmieden", mahnte er am Donnerstagabend in einem ORF-ZIB2-Interview. Landau rief dazu auf, weiter nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, die sich an der Menschenwürde und am Kindeswohl orientiere. Gleichzeitig müsse es besser gelingen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben könnten.

Zuvor hatte Sozialminister Alois Stöger am Donnerstagnachmittag einen Kompromissvorschlag für eine Bund-Länder-Vereinbarung vorgelegt, zu dem die Bundesländer bis Montag ihre Zustimmung geben sollen. Ein Zustandekommen gilt als unsicher, besonders da Oberösterreich und Niederösterreich schon vorab eigene Neuregelungen für die mit Jahresende auslaufende sogenannte 15a-Vereinbarung präsentiert hatten.

Besonders wies der Caritas-Präsident auf die Situation kinderreicher Familien, befänden sich doch fast 80.000 Kinder unter den rund 280.000 BMS-Beziehern. Mindestsicherungs-Kürzungen würden bedeuten, "dass es zu einem Anstieg der Kinderarmut kommen wird", so Landau. Eine Deckelung dürfe angedacht werden, wenn auf andere Weise auf die Situation von Kindern Rücksicht genommen werde, wie etwa durch Hilfen bei der Unterbringung. Die westlichen Bundesländer hätten durch einen guten Maßnahmen-Mix schon bisher einen "nüchternen, lösungsorientierten" Weg gefunden, so Landau.

"Noch Potenzial zum Gespräch" ortete der Caritas-Chef auch bei eigenen Regelungen für Flüchtlinge. Er habe Verständnis dafür, "wenn die Bundesländer sagen, dass die Mindestsicherung für Menschen auf der Flucht ein Stück anders ausgestaltet werden soll", wobei er explizit Leistungen für "Starthilfe" in Arbeit, Ausbildung und Spracherwerb anführte. Bei dem im Stöger-Kompromisspapier genannten Modell, das sich an die Vorarlberger Integrationsvereinbarung anlehnt, forderte Landau "genaues Hinschauen"; durchaus sei die Lösung "ein Stück lebensnäher als das, was bisher besprochen worden ist".

Wer Mindestsicherung beziehe, solle auch einen eigenen Beitrag zur Gesellschaft leisten, betonte der Caritas-Präsident. Dies sei jedoch schon heute der Fall, bestehe doch für die Bezieher ohnehin die Verpflichtung zur Arbeit - entgegen vieler Behauptungen und Mythen, die im Umlauf seien und die Diskussion erschwerten. Landau erneuerte seine Forderung nach mehr Transparenz, etwa in Form von regelmäßigen Bundes- und Landesberichten: "Klare Daten zu haben wäre wichtig."

Die Einführung der BMS im Jahr 2010 sei ein guter Schritt zur Vermeidung von Armut und verzweifelten Situationen gewesen, betonte Landau. Wenn diese Sozialleistung nun in Diskussion gekommen sei, dann nur deshalb, da die Zahl der Bezieher zuletzt stark angestiegen sei. Die Politik müsse die dafür zu Grunde liegenden Probleme bekämpfen - etwa, dass zwei Drittel der Bezieher zwar arbeiten, davon aber nicht leben können und daher Zuschüsse benötigten. Hier gelte es anzusetzen - statt "die Verantwortung wehrlosen Menschen in die Schuhe zu schieben", so der Caritas-Präsident.

Quelle: kathpress