Wirtschaft nicht auf Kosten der Familien entlasten

In der aktuellen Debatte um eine Wertschöpfungsabgabe hat sich am Freitag der Katholischer Familienverband Österreichs zu Wort gemeldet. Zwar begrüße man die Bemühungen der Bundesregierung Reformen anzupacken und die Wirtschaft anzukurbeln, hieß es in einer Aussendung. Eine neuerliche Entlastung der Wirtschaft auf Kosten der Familien werde man sich allerdings nicht gefallen lassen, betonte Familienverbandspräsident Alfred Trendl mit Blick auf mögliche Änderungen bei der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).

Die SPÖ hatte im Zuge der Überlegungen für eine Wertschöpfungsabgabe zuletzt ein "Pilotprojekt" vorgestellt: Das Konzept zum Einstieg in eine neue Finanzierung der Sozialsysteme sieht die Umstellung der FLAF-Finanzierung vor. Die Arbeitgeber-Beiträge auf Basis der Lohnsumme würden demnach um rund 2,5 Milliarden Euro gesenkt, dafür aber Beiträge auf Basis von Unternehmensgewinnen eingehoben.

Familienverbandspräsident Trendl betonte dazu, man werde alle Maßnahmen den FLAF betreffend "mit Argusaugen" beobachten. "Eine weitere Senkung der Dienstgeberbeiträge ist für uns nur dann eine Option, wenn die Einnahmen für den Familienfonds insgesamt gleich bleiben oder erhöht werden", so der Präsident der größten österreichischen überparteiliche Familienorganisation.

Die Regierung hatte zuletzt Ende 2015 beschlossen, die Dienstgeberbeiträge zum FLAF bis zum Jahr 2018 schrittweise von 4,5 Prozent auf 3,8 Prozent zu senken, um die Wirtschaft zu entlasten. "Damit fehlt ab 2018 knapp eine Milliarde Euro für die Familien", rechnet Trendl vor. "Die Wirtschaft zu stärken ist gut und wichtig aber keineswegs darf dieser Schritt erneut auf Kosten der Familien gehen." Der Familienverbandspräsident fordert die Regierung auf, Kürzungen der Deckungsbeiträge nur dann zuzulassen, wenn die Gegenfinanzierung ausreichend und dauerhaft abgesichert ist. "Das sind wir unseren Kindern und Familien schuldig", so Trendl.

Aus dem FLAF werden neben der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld weitere Leistungen wie Schulbücher oder Schülerfreifahrten aber auch Gesundheitsleistungen wie Mutter-Kind-Pass Untersuchungen bezahlt. "Diese Leistungen dürfen keinesfalls eingeschränkt werden", fordert Trendl. Der Familienverbandspräsident drängt vielmehr auf eine regelmäßige gesetzliche Wertanpassung der Familienbeihilfe. Familienleistungen müssten, wie auch Pensionen, Gehälter und die Parteienförderung, regelmäßig erhöht werden.

Quelle: kathpress